Rechtsprechung
| BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 889/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwirkung des Klagerechts bei einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über den Übergang …
Auszug aus BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 889/98
Das Berufungsgericht ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, daß auch das Recht, außerhalb des Geltungsbereichs von § 4 KSchG gegen eine Kündigung Klage zu erheben, verwirkt werden kann (vgl. BAG 20. Mai 1988 - 2 AZR 711/87 - AP BGB § 242 Prozeßverwirkung Nr. 5 = EzA BGB § 242 Prozeßverwirkung Nr. 1, zu I a der Gründe mwN). - BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 890/98
Verwirkung des Klagerechts bei Kündigung nach dem Einigungsvertrag
Auszug aus BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 889/98
Parallelsache ohne Langtextwiedergabe zu dem Urteil des BAG vom 02.12.1999 8 AZR 890/98, das vollständig dokumentiert ist. - BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 395/93
Einigungsvertrag - Beitrittsgebiet - Kündigung - MfS-Mitarbeiter - Personalrat - …
Auszug aus BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 889/98
Dies geschah im Hinblick auf eine Entscheidung des Senats vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 395/93 -, nach der die außerordentliche Kündigung eines der ehemaligen PKE-Angehörigen wegen nicht ausreichender Beteiligung des Personalrats unwirksam war.